Mehr Macht für das Volk in der Klimapolitik – Europa macht mit Bürgerräten ermutigende Erfahrungen

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Neue Zürcher Zeitung, 29.7.2022 | Link

Der Politikwissenschafter Nenad Stojanovic von der Universität Genf schreibt,
Regierungen seien an Bürgerversammlungen gerade deswegen interessiert, weil
sie erfahren wollten, was «normale Bürger» dächten. Das sei ein Mehrwert.
Solche Initiativen dürften jedoch keine «Alibiübungen» werden. Soll heissen:
Eine Regierung könne sie nicht einfach dafür nutzen, Offenheit für
«partizipative Demokratie» zu signalisieren, um Proteste zu vermeiden und die
Menschen ruhig zu halten. Empfehlungen müssten schon berücksichtigt
werden.

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