NZZ am Sonntag, 20.8.2017. PDF
Man könnte derzeit meinen, Tessiner und Frauen würden einzig und allein wegen ihrer Herkunft oder ihres Geschlechts in den Bundesrat gewählt. Das ist verletzend und unfair.
Nenad Stojanović
Ich schlage eine neue Formulierung der Verfassungsklausel (Art. 175 Ab. 4) betreffend die Zusammensetzung des Bundesrates vor: «Bei der Wahl ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass deutschsprachige Männer mindestens zwei oder höchstens drei Sitze innehaben.» Im Vordergrund sollen also weder Sprachminderheiten noch Frauen stehen, sondern die in Wirtschaft, Medien und Politik dominante Gruppe: männliche Deutschsprachige.
Mein Vorschlag ist weder Scherz noch Provokation. Er ist inspiriert durch eine wissenschaftliche Studie, die Rainbow Murray von der Queen Mary University London vor drei Jahren in der renommierten Zeitschrift «American Political Science Review» publiziert hat. Die Politologin empfiehlt dort Demokratien, aus einer frauenfördernden Perspektive, Quoten für Männer und andere dominante Gruppen statt für Frauen und Minderheiten einzuführen.
Beweggrund für meine Anregung ist die laufende Debatte rund um die Sprachzugehörigkeit und das Geschlecht des künftigen Mitglieds der schweizerischen Landesregierung. Die Debatte zeigt exemplarisch die Nachteile einer Quote für Frauen und Sprachminderheiten, auch wenn eine solche nur latent im Raume steht.
Frauen und Tessiner (Letztere dienen hier als Stellvertreter für die ganze Svizzera italiana) werden als Quotenpolitikerinnen und -politiker betrachtet. Weil sie von der Norm – männlich, deutsche Muttersprache – abweichen, stehen sie unter besonderem Druck: Es liegt an den Frauen und Tessinern, etwas weniger an den Romands, ihre Bundesratsambitionen mit ihren bisherigen Leistungen und Qualifikationen sowie mit ihrer voraussichtlichen Regierungsfähigkeit zu rechtfertigen. Sie müssen beweisen, dass sie gegenüber der Norm einen echten Mehrwert aufweisen. Dabei laufen sie gleichzeitig Gefahr, dass man sie als Politikerinnen und Politiker sieht, die nur wegen ihres Geschlechts oder ihrer Muttersprache und nicht wegen ihrer Verdienste, für den Bundesrat kandidieren dürfen.
So heisst es in einem eigentlich frauenfreundlichen Artikel des «Tages-Anzeigers», der Tessiner Kandidat Ignazio Cassis wisse «ganz genau», dass er «zuerst wegen seiner Herkunft in die Regierung kommt und nicht, weil er der brillanteste Schweizer Politiker der Nachkriegszeit ist». Viele Leserbriefe gehen in eine ähnliche Richtung. Ein Leser schreibt etwa: «Ich will den Besten, Kompetentesten, Intelligentesten. Eine Frau zu fordern – obwohl ein Mann bessere Qualifikationen mitbringt –, ist lächerlich und grotesk.» Der Schriftsteller Charles Lewinsky wiederum sagt in einem Interview: «Wir brauchen einfach den, der für das Amt bestmöglich qualifiziert ist.» Ein Kommentar in der letzten «NZZ am Sonntag» hat es ironisch auf den Punkt gebracht: «Eigentlich wäre diese Bundesratswahl ja simpel: Man nehme jemanden mit den Meriten von Ständerat Martin Schmid (GR), wandle ihn in eine Frau um und siedle ihn im Tessin an – und schon ist allen Genüge getan.»
Zusammenfassend liesse sich behaupten: Deutschschweizer Männer haben die Meriten, Frauen ihr Geschlecht und Tessiner ihre Herkunft und Sprache. Einen Deutschschweizer Politiker zu wählen, ist die Norm, alles andere die Abweichung. Dank dem «Mythos der Meritokratie», so die Politologin Murray, profitieren die Männer von der Kompetenzvermutung: Man geht davon aus, dass sie für das Amt qualifiziert sind. Ich habe bis jetzt jedenfalls noch nie gehört oder gelesen, dass ein Deutschschweizer Mann zuerst wegen seiner Herkunft für die Regierung nominiert worden sei. Ich frage mich auch, ob die vorwiegend männlichen und deutschsprachigen Kommentatoren überhaupt spüren, wie unfair und arrogant, ja verletzend, ihre Aussagen in den Ohren der Minderheiten klingen.
Die Lösung heisst also: eine Quote für die Deutschschweizer Männer. Mit einem Bevölkerungsanteil von zirka 35 Prozent haben sie Anspruch auf zwei (29 Prozent) oder maximal drei (43 Prozent) Sitze im Bundesrat. Seit 1848 hatten sie fast immer, oder genauer: während 92 Prozent der Zeit, die absolute Mehrheit inne. Was würde eine Quote für Deutschschweizer Männer bewirken, wie ich sie vorschlage? Die Antwort liegt auf der Hand: Erstens würde sich die Last der vorzuweisenden Kompetenzen von Frauen und Tessinern und eventuell auch von Romands auf die Deutschschweizer Männer verschieben. Zweitens: Mit einer solchen Quote würde die Annahme hinterfragt, die konstante Übervertretung der Deutschschweizer Männer sei das Ergebnis reiner Meritokratie. Das Stigma «Quoten-Frau» oder «Quoten-Tessiner» würde damit deutlich abgeschwächt. Drittens dürfte die Quote die allgemeine Qualität der Bundesräte erhöhen. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass zum Beispiel die Bundesräte Blocher, Deiss oder Merz für das Regierungsamt besonders gut qualifiziert waren?
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[Der Autor bedankt sich bei Anja Giudici, Thomas Isler, Sean Mueller, Lea Portmann und Franziska Schädel für hilfreiche Korrekturen und Kommentare.]